Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Emsland
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Abfall trennen und entsorgenGewerbeabfallNachweisführung

Nachweisführung

Am 01. Februar 2007 ist das Gesetz und die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Es gibt zahlreiche grundlegende Neuerungen und Änderungen mit erheblicher Bedeutung für die Praxis, die im Folgenden beschrieben sind:

Neue Abfall begrifflichkeiten: gefährlicher und nicht gefährlicher Abfall

Die dreigeteilte Einstufung in "besonders überwachungsbedürftige", "überwachungsbedürftige" und "nicht überwachungsbedürftige" Abfälle wird aufgehoben. Ab dem 01.02.2007 werden Abfälle nur noch in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle unterteilt. Die gefährlichen Abfälle entsprechen den heutigen "besonders überwachungsbedürftigen Abfällen".

Änderungen beim Nachweisverfahren

Das abfallrechtliche Nachweisverfahren wird auf gefährliche Abfälle beschränkt und wie bisher mit Entsorgungsnachweis und Begleitschein bzw. Übernahmeschein durchgeführt. Vorhandene Nachweise für die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (jetzt gefährliche Abfälle) behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.

Für alle nicht gefährlichen Abfälle (bisher überwachungsbedürftige Abfälle) ist keine Nachweisführung mehr notwendig. Das bedeutet, dass für die Anlieferungen nicht gefährlicher Abfälle zu den Zentraldeponien Dörpen und Venneberg kein vereinfachter Nachweis mehr zu führen ist. Die vom Landkreis Emsland bisher bestätigten und nach dem 01.02.2007 ablaufenden vereinfachten Nachweise werden nicht verlängert. Die in den bisherigen vereinfachten Nachweisen formulierten Annahmebedingungen für bestimmte Abfallarten gelten weiterhin und sind im Rahmen der Benutzungsordnung für die Deponien im Landkreis Emsland geregelt.

Registerpflicht

Der Begriff des Nachweisbuches wird durch den Begriff des Registers ersetzt. Ab dem 01.02.2007 müssen für gefährliche Abfälle Erzeuger, Beförderer und Entsorger anstelle des bisherigen Nachweisbuches Register führen. Für nicht gefährliche Abfälle müssen grundsätzlich nur noch die Entsorger Register führen, in denen die Entsorgung aller Abfälle zu dokumentieren ist.

Vereinfachung durch Nutzung der elektronischen Form

Das Nachweisverfahren für gefährliche Abfälle wird ab dem 01.02.2007 (zunächst auf freiwilliger Basis) bundesweit für die Nutzung moderner Kommunikationstechniken geöffnet. Mit der elektronischen Nachweisführung soll der Austausch von Nachweisdaten aller Nachweispflichtigen untereinander und mit den Behörden möglich sein. Die elektronische Übermittlung von Dokumenten erfolgt künftig nach dem Signaturgesetz rechtssicher durch den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur. Ab dem 01.04.2010 sind Erzeuger, Beförderer und Entsorger verpflichtet, die Nachweisdokumente ausschließlich in elektronischer Form zu führen.
Nachweisführung über die Entsorgung von gefährlichen Abfällen (Sonderabfälle)
Zur "Vorabkontrolle" ist im Grundverfahren der Entsorgungsnachweis (EN) zu führen, der aus der Verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers und der Annnahmeerklärung des Abfallentsorgers sowie der Bestätigung der:

Zentralen Stelle für Sonderabfälle NGS mbH
Alexanderstr. 4/5
30159 Hannover
Tel. 05 11 3608 - 0

besteht. Die "Verbleibskontrolle" der zu entsorgenden Abfälle erfolgt mittels des Begleitscheinverfahrens.

Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen auf den Zentraldeponien im Landkreis Emsland kann nur nach Einzelfallbewertung mit abfallspezifischer Untersuchung und Zustimmung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg sowie der Entsorgungsbestätigung durch die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erfolgen.

Die Nachweisformulare finden Sie hier als Download und sie sind als Vordruck bei den Entsorgungsunternehmen, im Fachhandel und beim Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Emsland erhältlich.

Nachweisformular - richtig ausgefüllt?

Der Abfallerzeuger hat zunächst nur die Formulare "Deckblatt Entsorgungsnachweis" und "Verantwortliche Erklärung, Seiten 1+2" vollständig auszufüllen. Die unterschriebenen Unterlagen sind dann dem Abfallwirtschaftsbetrieb zuzuleiten. Der Abfallwirtschaftsbetrieb prüft die Unterlagen, stellt die Annahmeerklärung aus und schickt dem Abfallerzeuger den bestätigten Nachweis zurück. Bei den Anlieferungen der Abfälle zu den Zentraldeponien ist eine Ausfertigung des Vereinfachten Nachweises (VN) mitzuführen. Sofern der Transport der Abfälle zu den Zentraldeponien von einem gewerblichen Abfallbeförderer durchgeführt wird, ist dem jeweiligen Transporteur eine Ausfertigung dieses Nachweises auszuhändigen.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Gewerbeabfallberater Herrn Thormann oder per Mail.

Sie erreichen ihn auch telefonisch unter der Rufnummer 05931 44-1585.
 
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